Chancen in der Krise
Auf dem virtuellen Neujahrsempfang der FDP Wetterau sprach sich Bettina Stark-Watzinger dafür aus, das Jahr 2022 mit Optimismus zu bewältigen: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung und Landesvorsitzende der hessischen FDP zeigte in ihrer Rede unter anderem die bereits spürbare Veränderung durch die Ampel-Koalition im Bund auf: „Vor einem Jahr waren wir im kompletten Lockdown, heute herrscht eine differenziertere Politik. Vor einem Jahr gab es flächendeckende Schulschließungen wie in keinem anderen Land, heute sind Schulen geöffnet. Vor einem Jahr hat die Regierung per Verordnungen entschieden, heute entscheiden Parlamente wieder über Grundrechtseinschränkungen. Vor einem Jahr wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz Candy-Crush gespielt, heute entscheidet ein Expertenrat, der die gesamte Bandbreite der Pandemie sieht. Und auch das Störfeuer aus dem Süden der Republik ist leiser geworden“, berichtete die Ministerin. „Wir werden alles tun, um so viel gesellschaftliche Freiheit wie möglich zu ermöglichen. Freiheit sehen wir Freie Demokraten aber auch nicht als Freibrief für Verantwortungslosigkeit, Egoismus und Dummheit“, so Stark-Watzinger. Sie werde sich dafür einsetzen, um alles möglich zu machen, dass der Präsenzunterricht auch weiterhin ermöglicht bleibe. Neben einem Digitalpakt 2.0 wolle sie auch eine Reform des BAföGs schnell auf den Weg bringen.
Wir leben in Zeiten der Krisen sowie großer gesellschaftlicher und technologischer Umwälzungen. Wie schnell und radikal sich die Dinge ändern können, Das erleben wir jetzt gerade. Die Pandemie hat uns gnadenlos Missstände im Bereich Digitalisierung aufgezeigt und uns gezwungen, neue Wege zu gehen, wie dieses digitales Format des Neujahrsempfangs zeigt. Die Auswirkungen des Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen, die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert. Und es bildet sich massive, radikale Gegenwehr gegen unsere demokratische Grundordnung. In solchen Zeiten, kann ich nicht ruhig bleiben, sondern möchte anpacken, den Wandel mitgestalten. Ich möchte auch aber andere animieren, sich politisch zu engagieren und unsere Demokratie zu leben.
Ich trete an, damit die Wählerschaft von Bad Vilbel die Wahl hat und auch liberale Themen Anklang finden!
Damit wir den Anschluss an andere Städte und Gemeinden nicht verlieren, will ich die Digitalisierung in Bad Vilbel vorantreiben. Dazu gehört eine Verbesserung der Erreichbarkeit der Stadt und mehr Transparenz durch ein Online-Parlamentsfernsehen. Digitalisierung ist nicht nur für die Modernisierung der Stadt ein Erfolgsfaktor, sondern auch bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Mit einem digitalen und nachhaltigen Mobilitätskonzept, das umweltfreundliche Technologien und digitale Services miteinander verbindet starten wir durch nach Smart Vilbel!
Auch in der Wirtschaft ist Digitalisierung ein Megatrend weltweit. Daher setze ich mich für die Ansiedlung innovativer, international tätiger Unternehmen gezielt gemäß unseren Standortfaktoren und Profil ein. Zudem sollen künftig in einem Gründerzentrum innovative Unternehmen zielgerichtet gefördert. Bspw. liegt für uns als Quellenstadt eine Clusterförderung auf der Hand, umso zum Excellenzzenttrum rund um die Produkte und Dienstleistungen für Getränke zu werden. Lokales Bier und Rum neben Sprudel gibt schon!
Der FDP-Kreisvorsitzende Jens Jacobi nutze die Gelegenheit, um die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen.
Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, heimischer Landtagsvizepräsident und FDP-Fraktionsvorsitzender im Wetterauer Kreistag, zählte die herben Niederlagen der Landesregierung vor Gericht auf und bezeichnete die Oppositionsarbeit der FDP im Hessischen Landtag als „dynamisch und aggressiv, aber nicht böswillig“. Der Bad Nauheimer Bundestagsabgeordnete Peter Heidt kam abschließend auf die Arbeit als Menschenrechtsexperte im Bundestag und der FDP-Kreistagsfraktion zu sprechen. Die derzeitige Politik der großen Koalition im Wetteraukreis bezeichnete Heidt als ambitionslos. So gelang am Freitagabend des Neujahrsempfangs, eine Rundschau liberaler Politik über alle Ebenen, von der Bundes-, Landes-, über die Kreis- bis hin zur Gemeindeebene. Und gerade in der Krise liegt die Chance für Erneuerung in der Politik!